Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geschäftsbedingungen
Allgemeine Lieferungsbedingungen der Phanestech UG (haftungsbeschränkt) vom 01.03.2024
§1 Bestellung, Lieferung, Reklamation, Nachbesserung, Tausch
Alle Angebotspreise des Verkäufers verstehen sich netto, zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die verbindliche Bestellung erfolgt schriftlich oder elektronisch durch den Kunden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der verbindlichen Bestellung und Bestätigung durch den Verkäufer, bei vereinbarter Anzahlung/Vorkasse mit dem Datum des Geldeingangs beim Verkäufer. Die Lieferfrist beträgt i.d.R. zwei bis vier Wochen, bei auf Bestellung gebauten Geräten acht Wochen. Gesonderte Lieferkosten ab Lager Essen werden dem Käufer ab 50 km Lieferstrecke bei Inlands- sowie regelmäßig bei Auslandslieferungen berechnet (alle ggfs. anfallenden Steuern und Zölle trägt der Käufer).
Der Verkäufer haftet lediglich für die Auslieferung des Geräts in funktionsfähigem Zustand frei Haus im Inland bzw. bis Übergabe an den Frachtführer bei Auslandslieferungen. Der Käufer hat den Kaufgegenstand bei Lieferung/Erhalt einer Funktionsprüfung zu unterziehen und den funktionsfähigen Zustand zu quittieren. Etwaige bei der Lieferung festgestellte Funktionsschäden am Kaufgegenstand sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer zu reklamieren. Im Falle von bei Auslieferung festgestellten Funktionsschäden hat der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit zu mindestens drei Reparaturversuchen bzw. zum Tausch des Geräts oder dessen schadhafter Teile einzuräumen, bevor ein Kaufrücktritt gem. §6 zulässig ist. Nicht bei der Auslieferung sondern zu einem späteren Zeitpunkt festgestellte Schäden berechtigen den Käufer nicht mehr zu Reklamations- oder Tauschansprüchen.
§2 Garantie, Gewährleistung
Der Verkäufer gewährt über die gesetzliche Gewährleistung hinaus 2 Jahre Garantie auf die Technik des Kaufgegenstands ab Datum der Auslieferung. Die Garantie kann gegen Aufpreis jährlich verlängert werden.
Ausgenommen von der Garantie sind mitgelieferte Kopfstücke bzw. Handstücke, mit denen die Anwendungen/ Behandlungen durchgeführt werden, und sonstiges Zubehör (z.B. Kartuschen). Diese gelten als Verschleißteile. Der Gewährleistungs- und Garantieanspruch des Käufers erlischt durch unsachgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstands oder bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Beschädigung durch den Käufer oder dessen Mitarbeiter. Eine Wartung oder Reparatur darf nur durch einen vom Verkäufer beauftragten Techniker erfolgen, bei Zuwiderhandlung erlöschen sämtliche Garanteansprüche des Käufers mit sofortiger Wirkung. Die Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers sind zu befolgen.
§3 Haftungsfreistellung des Verkäufers gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Käufer ist für die sachgemäße Nutzung/Anwendung des Kaufgegenstands bei der Behandlung von Patienten/Kunden selbst verantwortlich. Der Käufer haftet ausschließlich selbst für Ansprüche Dritter aus unsachgemäßer Nutzung/Anwendung des Kaufgegenstands und stellt den Verkäufer von jedweden Ansprüchen Dritter (insbesondere von Schadenersatzansprüchen von Patienten/Kunden aus unsachgemäßer Behandlung oder aufgrund eines nicht zufriedenstellenden Behandlungsergebnisses) frei.
§4 Zahlungsverzug, Mahnung
Bei Zahlungsverzug hat der Käufer für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EURO zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Bei anhaltendem Zahlungsverzug von mindestens 30 Tagen steht dem Verkäufer das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. zum Vertragsrücktritt frei, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Käufer wegen Nichterfüllung des Vertrags.
§5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle der außerordentlichen Kündigung bzw. Kaufrücktritt gem. §6 den Kaufgegenstand herauszuverlangen zuzüglich Sicherstellungs- und Transportkosten, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche.
§6 Außerordentliche Kündigung, Kaufrücktritt
Dem Käufer und Verkäufer steht kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Bei auf Bestellung gebauten Geräten ist ein Kaufrücktritt grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung dieses Kaufvertrages ist nur bei Vorliegen eines von der nicht kündigenden Partei zu vertretenden wichtigen Grundes möglich.
Ein wichtiger Grund liegt insoweit insbesondere dann vor, wenn:
- 1. der Käufer mit der Kaufpreis- bzw. Ratenzahlung mindestens 30 Tage im Verzug ist,
- 2. der Kaufgegenstand in beschädigtem bzw. nicht funktionstüchtigem Zustand geliefert wurde,
- 3. der Käufer dieses unverzüglich beim Verkäufer schriftlich reklamiert hat und der Verkäufer trotz dreimaliger Reparaturversuche oder Tausch des Geräts den Mangel nicht abstellen konnte eine Partei nachhaltig gegen sonstige Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt.
Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch den Verkäufer wegen Nichtzahlung / anhaltenden Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, an den Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten.
§7 Sonstiges, Gerichtsstand
Nebenvereinbarungen zu diesem Vertrag bestehen nicht, mündliche Zusagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung als Anlage zu diesem Vertrag. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, Deutschland. Es gilt deutsches Recht.